Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückerstattung einer Anzahlung nach einem erklärten Rücktritt vom Vertrag über die Herstellung und Lieferung eines Hydraulikaggregats; Unzumutbarkeit des Abwartens einer Nachbesserung bei Lieferung einer mangelhaften Sache und Versäumung mehrerer Nachbesserungsfristen

• Judicialis

  BGB § 440 Satz 1; ; ZPO § 3; ; ZPO § 256 Abs. 1; ; ZPO § 321 Abs. 1; ; ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rücktritt vom Kaufvertrag nach verfristeter erfolgloser Nachbesserung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Kaufrecht und Werlieferungsvertrag: Rücktritt bei Mängeln herzustellender Sachen

Papierfundstellen

• OLG-Report Bremen 2007, 625

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 20.06.2000 - VI ZR 2/00

  Anfechtung eines Ergänzungsurteils

  Auszug aus OLG Bremen, 21.06.2007 - 2 U 5/07

  Wird die in Nummer 2 dargestellte Feststellung in einem Ergänzungsurteil getroffen, so hängt die Zulässigkeit einer gegen dieses Ergänzungsurteil selbstständig eingelegten Berufung davon ab, ob die in diesem Urteil enthaltene Beschwer für sich genommen das Rechtsmittel statthaft erscheinen lässt (wie BGH, Beschluss vom 20. Juni 2000 - VI ZR 2/00 - NJW 2000, 3008).

• OLG Düsseldorf, 03.07.2008 - 24 W 46/08

  Eigenständiger Gegenstandswert eines Antrags auf Feststellung eines …

  Die einen vertreten die Auffassung, der Wert sei nur geringfügig, nämlich nur mit einem Bruchteil von maximal 1% des Leistungsinteresses (OLG Bremen OLGR 2007, 625; OLG Düsseldorf JurBüro 1994, 496;… OLG Celle, Urt. v.13.10.1988, Az: 7 U 3/88, zit. nach BGH NJW-RR 1989, 826 = MDR 1989, 732; Schneider MDR 1990, 197, 198;… Anders/Gehle/Kunze, Streitwertlexikon, 4. Aufl., Feststellungsausspruch Feststellungsklage" Rn 13) oder sogar stets nur mit einem geringen Festbetrag von höchstens 100 DM (heute ca. 50 EUR) zu bewerten (OLG Frankfurt JurBüro 1991, 410).
• OLG Düsseldorf, 02.12.2010 - 6 U 167/09

  Schadensersatz wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten u.a. im Hinblick auf …

  Die einen vertreten die Auffassung, der Wert sei nur geringfügig, nämlich nur mit einem Bruchteil von maximal 1% des Leistungsinteresses (OLG Bremen OLGR 2007, 625; OLG Düsseldorf JurBüro 1994, 496;… OLG Celle, Urt. v.13.10.1988, Az: 7 U 3/88, zit. Nach BGH NJW-RR 1989, 826; Schneider MDR 1990, 197, 198) oder sogar stets nur mit einem geringen Festbetrag von höchstens 100 DM (heute ca. 50 EUR) zu bewerten (OLG Frankfurt JurBüro 1991, 410).
• LG Bielefeld, 09.07.2009 - 3 O 456/08

  (Wirtschaftliche) Bedeutung des Antrags auf Feststellung des Annahmeverzuges …

  Es entspricht der herrschenden Meinung in der obergerichtlichen Rechtsprechung, dass dem Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges wirtschaftlich keine eigene oder bestenfalls eine sehr geringe Bedeutung zukommt (OLG Düsseldorf MDR 2009, 57, OLG Bremen OLGR Bremen 2007, 625, KG MDR 2005, 898 und OLG Hamburg OLGR Hamburg 2000, 455).

  Der Wert des Antrags auf Feststellung des Annahmeverzuges ist auch unabhängig davon, ob er im selben Verfahren neben dem Leistungsbegehren geltend gemacht wird oder in einem gesonderten Verfahren (vgl. OLG Bremen OLGR Bremen 2007, 625).

• OLG Düsseldorf, 21.01.2010 - 6 U 61/09

  Zustandekommen eines Anlageberatungsvertrages; Pflichten des Anlageberaters zur …

  Die einen vertreten die Auffassung, der Wert sei nur geringfügig, nämlich nur mit einem Bruchteil von maximal 1% des Leistungsinteresses (OLG Bremen OLGR 2007, 625; OLG Düsseldorf JurBüro 1994, 496;… OLG Celle, Urt. v.13.10.1988, Az: 7 U 3/88, zit. Nach BGH NJW-RR 1989, 826; Schneider MDR 1990, 197, 198) oder sogar stets nur mit einem geringen Festbetrag von höchstens 100 DM (heute ca. 50 EUR) zu bewerten (OLG Frankfurt JurBüro 1991, 410).
• OLG Naumburg, 07.03.2012 - 10 W 17/12

  Streitwertbemessung: Antrag auf Feststellung des Annahmeverzuges verbunden mit …

  Die einen vertreten die Auffassung, der Wert sei nur geringfügig, nämlich nur mit einem Bruchteil von maximal 1% des Leistungsinteresses (OLG Bremen OLGR 2007, 625; OLG Düsseldorf JurBüro 1994, 496, BGH NJW-RR 1989, 826;… Zöller-Herget, aaO, § 3 Stichwort Annahmeverzug) oder sogar stets nur mit einem geringen Festbetrag von höchstens 100 DM (heute ca. 50 ?) zu bewerten (OLG Frankfurt JurBüro 1991, 410).